Um die Freiheit in Deutschland ist es nicht schlecht bestellt heißt es in einem kürzlich auf Spiegel Online erschienen Kommentar. Der Kontext ist die causa Böhmermann und der Kniefall der Bundeskanzlerin Merkel. In Wahrheit ist es um die Freiheit immer schlechter bestellt in Deutschland, schlechter als man es eigentlich möchte.
Dabei kann man in den letzten Jahren beobachten, daß es immer schlechter wird um die Freiheit eines jeden einzelnen, als auch um die Presse- und Meinungsfreiheit.
Prominentester Fall in letzter Zeit ist der Skandal um die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen durch netzpolitik.org (2015) und nun die Ermächtigung der Staatsanwaltschaft durch die Bundesregierung unter dem Deckmantel des §103 StGb Ermittlungen gegen Jan Böhmenmann einzuleiten. Ich möchte mir nicht anmaßen, die Entscheidung der Kanzlerin in Frage zu stellen. Aus rechtsstaatlicher Sicht wurde hier vermutlich alles richtig gemacht, was jedoch spätestens jetzt einmal überprüft werden müsste, wieviele überholte Gesetze befinden sich noch in unseren zahllosen Gesetzbüchern? Die Regierung und das Parlament befassen sich ständig mit gröberem Unfug als dort einmal aufzuräumen (Fracking, TTIP), außerdem ließe sich sicherlich eine Kanzlei beauftragen, damit sich keine Abgeordneten daran überarbeiten.
Der mit dem einreichen der Anfrage auf Strafverfolgung durch Erdogan erzielte Effekt ist zweifelhaft: Würde er, einem Staatsmann entsprechend, großzügig über die Beleidigungen hinwegsehen, wäre das Böhmenmann Gedicht mittlerweile als Randnotiz in der Versenkung verschwunden. Erst durch die Beimessung größerer Bedeutung durch Strafverfolgung und Kotau der Kanzlerin wird diese Episode richtig witzig: Nun amüsiert sich schon seit grob 2 Wochen eine ganze Nation über einen mehr als peinlichen Despoten und dessen Handlampe.
Wie aber hat sich nun in den letzten Jahren unsere Freiheit entwickelt? Schlecht, man muss sich nur ansehen was in den letzten Jahren alles an „Reformen“ auf den weg gebracht wurde und gerade noch wird. Es fängt an bei der Einschränkung des Zahlungsverkehrs, am liebsten würde unser Bargeld ganz abgeschafft werden, damit jede Finanztransaktion überwachter bleibt: morgens die Brötchen per NFC im Handy bezahlen und die Kondome in der Drogerie mit Kreditkarte. Um Finanztransaktionen zu verschleiern muss man dann schon Bankster sein…
Um nur noch ein paar zu erwähnen sei hier auf die Massendatenspeicherung. KFZ Massenscanning, Webseitensperrung durch BKA hingewiesen. Die Beispiele sind mannigfaltig.
Als nächstes sollen die anonymen Prepaid Mobilfunkkarten abgeschafft werden, mindestens streitbar. Jedoch wird es hier sicher weiterhin mittel und wehe geben sich anonyme Karten zu besorgen (im Internet existieren Tauschringe für Karten, damit hätte man dann wieder eine anonyme). Vielleicht sollte man dem internet einfach den Stecker ziehen, mit der möglichen Anonymität kann sich ja niemand sicher fühlen. Das ganze Konzept Internet ist eh überbewertet und interessiert ja niemanden mehr. Und da sind wir schon beim Knackpunkt: wir tauschen freiwillig unsere Freiheit gegen Sicherheit. Niemand kann ja wollen daß Terroristen frei und unbewacht kommunizieren oder Finanzielle Transaktionen ausführen, da sollten wir lieber gleich die ganze Welt unter Generalverdacht stellen und unsere Freiheit bereitwillig aufgeben. Nur dann haben die Terroristen gewonnen.